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Richtlinie zum Schutz gegen (sexualisierte) Diskriminierung, Belästigung und Gewalt

Die Richtlinie zum Schutz gegen (sexualisierte) Diskriminierung, Belästigung und Gewalt der Universität der Künste Berlin ist am 29. Juni 2019 in Kraft getreten (für Pdf-Format siehe HIER):

Präambel

Der Präsident der UdK Berlin hat folgende Richtlinie zum Schutz gegen (sexualisierte) Diskriminierung, Belästigung und Gewalt der Universität der Künste Berlin (UdK Berlin) erlassen.

Die UdK Berlin legt Wert auf einen diskriminierungs- und gewaltfreien Umgang miteinander, eine gleichberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Mitglieder der Hochschule sowie eine von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz geprägten Gestaltung der Arbeits- und Studienwelt.

Benachteiligung, Diskriminierung, Stereotypisierung, Herabsetzung und Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppen, aufgrund von tatsächlichen oder zugeschriebenen gruppenspezifischen Merkmalen, sind an der UdK Berlin unerwünscht und verstoßen gegen dienst,- arbeits- und hochschulvertragliche Rechte und Pflichten. Dazu zählen insbesondere Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft, sexueller Identität, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Alter sowie psychischer und physischer Verfasstheit.

Die UdK Berlin als künstlerische Hochschule hat spezifische Lehr- und Lernsituationen mit besonderen Lehrformaten, wie zum Beispiel Einzelunterricht, aber auch die Notwendigkeit, in der künstlerischen Arbeit Emotionen und Körperlichkeit als einen Bestandteil des künstlerischen Schaffungsprozesses zu verstehen. Selbstverständlich entsteht Nähe zwischen den Lehrpersonen und den Studierenden. Dies ist ein unverzichtbares Mittel der künstlerischen Ausbildung. Geraten die eigene Rolle und mit ihr verbundene professionelle Anforderungen jedoch aus dem Blick, kann Nähe strapaziert, können Grenzen überschritten und in der Folge verletzt werden. Hier obliegt der UdK Berlin eine besondere Verantwortung.

Dieser kommt die UdK Berlin nach, indem sie dafür Sorge trägt, dass die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitglieder und Besucherinnen und Besucher respektiert und gewahrt werden. Darunter fällt auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die UdK Berlin positioniert sich ausdrücklich gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt und wirkt sexualisierten Grenzüberschreitungen gegenüber Mitgliedern und sonstigen Dritten aktiv entgegen.

§ 1 Ziel der Richtlinie

(1) Die Richtlinie hat das Ziel, das Bewusstsein für alle Formen der Diskriminierung und Gewalt zu schärfen und zu einer diskriminierungs- und gewaltfreien Kultur sowie gegenseitigen Respekts und Akzeptanz an der UdK Berlin beizutragen.

(2) Die Richtlinie zeigt Handlungswege auf, Diskriminierung und Gewalt zu begegnen und gegen Verstöße vorzugehen. Ein zentrales Augenmerk liegt dabei auf sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Die UdK Berlin verpflichtet sich zur Unterstützung Betroffener an der UdK Berlin, zur Sanktionierung bei Verstößen und zur Implementierung von Schutz- und Präventionsmaßnahmen.

§ 2 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Mitglieder, Gäste und Besucherinnen und Besucher der UdK Berlin und umfasst den gesamten räumlichen Bereich der Universität sowie Räumlichkeiten außerhalb der Universität, welche im funktionalen und strukturellen Zusammenhang mit der Universität stehen.

§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Diskriminierung:

Diskriminierung bezeichnet die ungleiche, benachteiligende und ausgrenzende Behandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen, aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener gruppenspezifischer Merkmale. Diskriminieren können sowohl einzelne Personen (individuelle Diskriminierung) als auch strukturelle Gegebenheiten (institutionelle Diskriminierung).

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener gruppenspezifischer Merkmale eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts liegt auch im Falle einer ungerechten Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

Diskriminierung liegt auch vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit der Benachteiligung von Personen aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener gruppenspezifischer Merkmale im Zusammenhang stehen, bezwecken und bewirken, dass die Würde der betroffenen Person verletzt und ein von Einschüchterung, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(2) Sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt:

Sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt bezeichnet ein geschlechtsbezogenes Verhalten, das sich gegen die psychische und physische Integrität des Gegenübers richtet und von dieser Person subjektiv als grenzüberschreitend, verletzend und demütigend empfunden wird. Sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. Hierunter fallen beispielsweise:

- herabsetzende sexualisierte Bemerkungen und Kommentare (z.B. über körperliche Merkmale, Aussehen, Kleidung)

- entwürdigende Blicke und Gesten

- anzügliche und diskriminierende Witze

- Nutzen und zur Schau stellen von pornographischem Material (auch online) außerhalb eines deutlich erkennbaren wissenschaftlichen Kontextes

- unerwünschter Körperkontakt, scheinbar zufällige Berührungen

- unerwünschte Einladungen, Briefe und Telefongespräche mit sexualisierter oder entwürdigender Kommunikation

- exhibitionistische Verhaltensweisen

- Stalking und Cyberstalking, d.h. das wiederholte, beharrliche Belästigen und Verfolgen einer Person (offline sowie online)

- sexuelle und körperliche Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung

Rechtliche Grundlagen bei sexualisierter Diskriminierung und Gewalt im Arbeitskontext bieten u.a. das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie das Landesgleichstellungsgesetz Berlin (LGG). In schwerwiegenden Fällen können strafrechtliche Tatbestände erfüllt sein.

§ 4 Rechte und Pflichten der Universität und ihrer Mitglieder

Die UdK Berlin missbilligt jede Form von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Alle Mitglieder der UdK Berlin verpflichten sich, jedweder Form von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegenüber UdK Mitgliedern und sonstigen Dritten entgegenzuwirken und diese zu unterlassen.

Die UdK Berlin sieht es als ihre Aufgabe an

 gegen Personen vorzugehen, die gegen diese Richtlinie verstoßen oder ggfs. gegen Personen, die es unterlassen, Hilfe zu leisten, obwohl ihnen dies zumutbar ist.

 betroffenen Personen keine persönlichen und beruflichen Nachteile entstehen zu lassen. Dies betrifft bei Studierenden auch studien- und prüfungsrelevante Verpflichtungen. Hier muss im Einzelfall eine entsprechende Abwägung vorgenommen werden.

 Diskriminierung und Gewalt unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen im Studium und Arbeitsplatz zu verhindern. Androhung persönlicher und beruflicher Nachteile bzw. die Zusage von Vorteilen werden als besonders schwerwiegend gewertet.

Personen mit Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Leitungsaufgaben sind verpflichtet, Hinweisen zu diskriminierendem Verhalten, sexualisierten Grenzüberschreitungen und Gewalt nachzugehen und geeignete Maßnahmen zur Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung zu ergreifen. Vertraulichkeit gegenüber allen Beteiligten und die Unschuldsvermutung zugunsten beschuldigter Personen sind zu beachten.

§ 5 Beratung und Unterstützung

Die UdK Berlin ermutigt betroffene Personen, (sexualisierte) Diskriminierung und Gewalt nicht hinzunehmen, sondern sich zwecks Beratung und Unterstützung an folgende Stellen zu wenden:

 Mitglieder des Vertrauensrates (näher ausgeführt unter § 6)

 Hauptberufliche Frauenbeauftragte sowie die nebenberuflichen Frauenbeauftragten

 Betriebsärzt/in

 Personalrat

 Leitung des Personalreferats

 Studiendekan/innen

 zuständige Stellen bei den Organen studentischer Selbstverwaltung (AStA)

 Vertrauensperson für Menschen mit Schwerbehinderung

 Kanzler/in in der Funktion als Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

Weiter haben Mitglieder der UdK Berlin die Möglichkeit, sich an das Präsidium, alle Leitungen von Einrichtungen und Vorgesetzte zu wenden.

Es ist der betroffenen Person freigestellt, ob sie eine Ansprechperson auf zentraler oder Fakultätsebene ins Vertrauen zieht.

Die Aufgabe der Ansprechpersonen ist es, Betroffenen eine Möglichkeit zur Aussprache zu geben und gemeinsam weitere mögliche Schritte, einschließlich eines formellen Beschwerdeverfahrens, zu durchdenken. Bei Bedarf kann über externe therapeutische und rechtliche Unterstützung und die Möglichkeiten einer professionellen Mediation durch externe Dritte informiert werden.

Vorläufig schützende Maßnahmen sind zu prüfen und ggfs. einzuleiten, um eine Fortsetzung oder Wiederholung der Belästigung zu unterbinden.

Innerhalb einer Beratung gilt es, die Grundsätze einer professionellen Beratung wie Anonymität, Freiwilligkeit, Vertraulichkeit zu beachten (siehe auch § 7).

Die hauptberufliche Frauenbeauftragte ist zu informieren, falls dies die betroffene Person wünscht.

Die Namen der Betroffenen und Beschuldigten dürfen nicht öffentlich bekannt gegeben werden und nur in dem erforderlichen Umfang, der aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder dem wesentlich überwiegenden Gemeininteresse zwingend notwendig ist und in weiterer Folge offen gelegt werden müssen. 

§ 6 Vertrauensrat

Die Kommission für Chancengleichheit (KfC) hat ein Vorschlagsrecht für die Mitglieder eines Vertrauensrats gegenüber dem Akademischen Senat. Der Akademische Senat benennt die Mitglieder des Vertrauensrats. Der Vertrauensrat wird von der/dem Präsident/in jeweils für die Dauer bis zu vier Jahren bestellt. Für die Koordinierung und die Fortbildung des Vertrauensrats werden zentrale Mittel zur Verfügung gestellt.

(1) Der Vertrauensrat besteht aus einem Mitglied jeder Statusgruppe und einem Mitglied des Personalrats sowie bei Bedarf der Vertrauensperson für Schwerbehinderte. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. Die hauptberufliche Frauenbeauftragte und der/die Betriebsärzt/in sind ständige beratende Mitglieder des Vertrauensrats. Die Mitglieder des Vertrauensrats sind mit der Thematik vertraut und erklären sich mit ihrer Bestellung bereit, an einer moderierten Fortbildung teilzunehmen. Die Koordinierung und Fortbildung des Vertrauensrates wird durch das Büro der hauptberuflichen Frauenbeauftragten organisiert.

(2) Der Vertrauensrat wählt aus der Mitte seiner ordentlichen Mitglieder eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n Stellvertreter/in. Die/der Vorsitzende informiert den Akademischen Senat alle zwei Jahre über die Tätigkeit des Vertrauensrats.

(3) Die Sitzungen des Vertrauensrats sind nichtöffentlich und vertraulich. Die Akten des Vertrauensrats werden im Büro der hauptberuflichen Frauenbeauftragten sicher verwahrt.

(4) Der Vertrauensrat und sein/e Vorsitzende/r können sich bei rechtlichen Fragestellungen an die/den Kanzler/in, das Justiziariat und an das Personalreferat wenden und diese bei Bedarf zu Sitzungen und Gesprächen hinzuziehen.

§ 7 Beschwerdeverfahren

(1) Einfache Beschwerde:

Für eine einfache Beschwerde wendet sich die betroffene Person und/oder eine sie vertretende Person an den Vertrauensrat oder an alle in § 5 genannten Stellen. Der Vertrauensrat lädt zu einem persönlichen Gespräch mit der betroffenen Person und/oder die sie vertretende Person ein, bei dem der Vorfall dokumentiert und über Wege zur weiteren Unterstützung informiert wird. Auf Antrag der betroffenen Person kann das formelle Beschwerdeverfahren eingeleitet werden.

Bei Einleitung des formellen Beschwerdeverfahrens informiert der Vertrauensrat die/den Kanzler/in und gibt eine Einschätzung der Sachlage ab. 

(2) Formelles Beschwerdeverfahren:

Für das formelle Beschwerdeverfahren ist die/der Kanzler/in zuständig.

a) Form und Inhalt

Um eine formelle Beschwerde einzuleiten, erteilt die betroffene Person [fortan bezeichnet als Beschwerdeführer/in] und/oder eine sie vertretende Person der/dem Kanzler/in den Auftrag zur Sachverhaltsermittlung. Die/der Kanzler/in lässt sich zur Unterstützung für das weitere Verfahren vom Vertrauensrat beraten. Ein Mitglied des Justiziariats ist bei dem formellen Beschwerdeverfahren beizuziehen. Auf Wunsch der/des Kanzler/in und mit Zustimmung der Beschwerdeparteien können entweder einzelne oder sämtliche Mitglieder des Vertrauensrats dem weiteren Beschwerdeverfahren beiwohnen.

Das formelle Beschwerdeverfahren dient der Information der Dienststelle über einen Vorfall zur Einleitung möglicher arbeits- und/oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen die beschuldigte Person [fortan bezeichnet als Beschwerdegegner/in].

b) Ablauf des Beschwerdeverfahrens

Die/der Kanzler/in nimmt den vorgetragenen Sachverhalt auf. Hierzu hört sie/er zunächst die /den Beschwerdeführer/in an. Danach gibt die/der Kanzler/in der/dem Beschwerdegegner/in die Gelegenheit, sich innerhalb einer gesetzten Frist von in der Regel vierzehn Werktagen nach Zugang der Beschwerde schriftlich zu äußern. Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der gesetzten Frist führt die/der Kanzler/in ein persönliches Gespräch mit der/dem Beschwerdegegner/in. Die Einladung zur Anhörung erfolgt schriftlich. Die/der Kanzler/in ist berechtigt, fachkundige Personen zur Anhörung hinzuzuziehen. Die/der Kanzler/in gibt eine Handlungsempfehlung an den/die Präsident/in ab.

Die/der Kanzler/in oder die von ihr/ihm beauftragte Stelle in der Zentralen Universitätsverwaltung kann Zeugen/innen befragen und Beweise prüfen, sofern diese zugänglich sind.

c) Dokumentation

Alle Anhörungen und festgestellten Sachverhalte werden in schriftlicher Form dokumentiert. Niederschriften über mündlich erfolgte Anhörungen sind von den teilnehmenden Personen zu unterzeichnen.

d) Rechte der Beteiligten

Die Beschwerdeführer/innen und auch die Beschwerdegegner/innen haben das Recht, zu den Gesprächen Interessensvertretungen (max. bis zu zwei Personen) beizuziehen. Es gibt keine Verpflichtung zur Stellungnahme von Zeugen/innen oder Beschwerdeführer/innen. 

e) Abschluss

Die Hochschulleitung entscheidet auf Grundlage des Ergebnisses über weitere

Maßnahmen und eventuelle Sanktionen gemäß §8 dieser Richtlinie. Die Hochschulleitung informiert die/den Beschwerdeführende/n und die/den Beschwerdegegner/in über das Prüfergebnis.

Beim formellen Beschwerdeverfahren wird die Anonymität mit Einverständnis der Beschwerdeführer/in gegenüber der/dem Beschwerdegegner/in aufgehoben, wenn dies unabdingbar für Einlassung und Verteidigung der/des Beschwerdegegner/in ist oder sofern es für das Prüfen rechtlicher oder disziplinarischer Maßnahmen nötig ist.

§ 8 Maßnahmen und Sanktionen

Die UdK Berlin ergreift auf der Grundlage des Prüfergebnisses entsprechende und angemessene Maßnahmen. Dabei sind die jeweiligen betroffenen Stellen (Vorgesetzte, Leitungen von Einrichtungen, Lehrverantwortliche) einzubeziehen.

Mögliche Maßnahmen und Sanktionen sind insbesondere:

 Durchführung eines formellen Dienstgesprächs mit der/dem Beschwerdegegner/in,

 mündliche oder schriftliche Belehrung/Ermahnung,

 schriftliche Abmahnung,

 Versetzung bzw. Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb der Hochschule,

 fristgerechte oder fristlose Kündigung,

 Ausschluss von Lehrveranstaltungen und von der Nutzung von Hochschuleinrichtungen,

 Hausverbot,

 Exmatrikulation,

 Entzug von Personalverantwortung,

 Einleitung eines Disziplinarverfahrens und Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (Verweise, Geldbußen, Gehaltskürzungen, Entfernung aus dem Dienst),

 Strafanzeige.

Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie können dienst-, arbeits- und hochschulrechtliche Konsequenzen haben.

§ 9 Präventive Maßnahmen

Die Mitglieder der UdK Berlin, insbesondere solche mit Ausbildungs-, Qualifizierungs- oder Leitungsaufgaben in Lehre, Verwaltung und Selbstverwaltung verpflichten sich vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Sensibilisierung für das Thema innerhalb der Hochschule zu fördern und zu einem wertschätzenden, diskriminierungsfreien Miteinander beizutragen. 

Präventive Maßnahmen wären insbesondere:

 Bekanntgabe, Veröffentlichung und Verschickung dieser Richtlinie durch die Hochschulleitung an alle Mitglieder der UdK Berlin,

 Aushändigung der Richtlinie bei Einstellung, Amtsantritt und Studienbeginn,

 eine Fachbroschüre zu dem Thema sexualisierte Diskriminierung und Gewalt,

 Postkarte und Poster,

 Informationen zum Thema Diskriminierung und Gewalt (über die Rechtslage, Beschwerdemöglichkeiten, Sanktionen und Anlaufstellen) auf der Webseite der hauptberuflichen Frauenbeauftragten,

 Empowerment-Trainings für Frauen an der UdK Berlin,

 Sensibilisierungstrainings und

 Fortbildungsangebote zum Thema Diskriminierung und Gewalt insbesondere für die unter § 5 benannten Personen/Anlaufstellen,

 Vermeidung räumlicher und anderer Umgebungsbedingungen, die sexualisierte Diskriminierung und Gewalt begünstigen.

Die Auflistung ist nicht abschließend.

§ 10 Vertraulichkeit

Für alle an einem Vorgang beteiligten Personen gilt es, sofern verfahrensrechtlich möglich Anonymität und Vertraulichkeit zu wahren. Der Kreis der über den Vorgang informierter Personen ist so klein wie möglich zu halten. Personenbezogene Daten sind sicher zu verwahren.

§ 11 Evaluation

Auf der Grundlage dieser Richtlinie werden weiterführende handlungsorientierte Konzepte, Informationen und Maßnahmen durch den Vertrauensrat entwickelt.

Der Vertrauensrat erhält jährlich anonymisierte Informationen (Fallzahlen, Prüfergebnisse, etc.) zu den gemeldeten Fällen durch die Hochschulleitung und informiert die Hochschulleitung über ihre Arbeit.

Diese Richtlinie wird nach drei Jahren evaluiert. Für eine solche Evaluierung werden Mittel zur Verfügung gestellt.

§ 12 Bekanntgabe und Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Anzeiger der Universität der Künste Berlin in Kraft.